Was Sie über aktuelle Rechtsprechung, behördliche Fehler und Ihre Rechte wissen sollten
Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) trifft viele Autofahrer völlig unvorbereitet und kann den Alltag erheblich beeinträchtigen. Für Betroffene steht oft nicht nur der Verlust der Fahrerlaubnis, sondern auch das berufliche und private Leben auf dem Spiel.
✓ Kritische Prüfung jeder MPU-Anordnung auf behördliche Fehler
✓ Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung und Ihrer Rechte
✓ Professionelle anwaltliche Überprüfung kann Führerscheinverlust verhindern
Genau deshalb ist es entscheidend, gerade im Hinblick auf die sich stetig weiterentwickelnde Rechtsprechung und auf häufige Fehler der Behörden, jede MPU-Anordnung kritisch zu hinterfragen – und im Idealfall von einem Fachanwalt überprüfen zu lassen.
1. Wann und warum wird eine MPU angeordnet? – Hintergründe und Neuerungen
Die MPU wird von Fahrerlaubnisbehörden angeordnet, sobald Zweifel an der Fahreignung einer Person bestehen. Solche Zweifel können sich unter anderem ergeben durch:
- Fahrten unter Alkoholeinfluss
- Fahrten unter Drogen- oder Medikamenteneinfluss
- Wiederholte oder gravierende Verkehrsverstöße
- Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr (z. B. Fahren ohne Fahrerlaubnis, Unfallflucht, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr)
- Hinweise auf charakterliche Mängel, wie etwa aggressive Fahrweise oder Alkoholprobleme, auch außerhalb des Straßenverkehrs
In der Praxis reicht für die Anordnung nach dem aktuellen Stand der Rechtsprechung häufig schon ein einziger schwerwiegender Vorfall, wenn dieser die Zweifel an Ihrer Eignung zum Führen von Fahrzeugen begründet. Besonders relevant: Eine Verurteilung ist für die Anordnung nicht erforderlich; es genügt der gefahrenabwehrende Charakter der Maßnahme.
Zu beachten ist: Liegt nach der MPU ein negatives Gutachten vor, wird die Fahrerlaubnis regelmäßig ohne weitere Anhörung entzogen, und ein neuer Antrag ist oft erst nach Ablauf einer Sperrfrist möglich. Daher ist es umso wichtiger, bereits die Anordnung einer MPU auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen – ein Schritt, der die ganze weitere Entwicklung Ihres Falls maßgeblich beeinflusst.
2. Aktuelle Rechtsprechung: Wann ist die MPU-Anordnung tatsächlich zulässig?
Viele Betroffene wissen nicht, dass die Rechtsprechung strenge Anforderungen an die MPU-Anordnung stellt. Ein häufiges Missverständnis: Nicht jede Auffälligkeit im Straßenverkehr genügt für die MPU! Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 14.12.2023) hat jüngst klargestellt, dass insbesondere die Anordnung wegen „wiederholter Zuwiderhandlung unter Alkoholeinfluss“ nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV mindestens zwei getrennte, klar abgrenzbare Vorfälle erfordert – etwa zwei Alkoholfahrten, die zeitlich und sachlich so eigenständig sind, dass sie als unabhängige Lebenssachverhalte bewertet werden können.
Beispiel aus der Praxis:
Wird nach dem Konsum von Alkohol zunächst der Einkauf erledigt, dann ein kleiner Unfall verursacht und anschließend – immer noch unter Alkoholeinfluss – die Fahrt fortgesetzt, liegt meist keine wiederholte Trunkenheitsfahrt im Sinne des Gesetzes vor. Es fehlt die geforderte „Zäsur“, die für eine eigenständige Bewertung benötigt wird. Die Behörde wäre hier nicht berechtigt, die MPU wegen „wiederholter Zuwiderhandlung“ anzuordnen – die Anordnung ist in diesem Fall juristisch anfechtbar.
Auch weitere Faktoren prüft die Rechtsprechung: Die Anordnung der MPU muss individuell, anlassbezogen und verhältnismäßig formuliert sein. Weicht die Behörde davon ab oder stellt zu allgemein auf Verdachtsmomente ab (z. B. pauschale Zweifel an der Eignung ohne belastbare Tatsachen), fehlt es an der gesetzlichen Grundlage. Die gesamte Maßnahme kann dann erfolgreich mit anwaltlicher Unterstützung angefochten werden.
3. Typische Fehlerquellen – Wann ist die anwaltliche Überprüfung besonders sinnvoll?
Die Überprüfung einer MPU-Anordnung durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht lohnt sich insbesondere in folgenden Konstellationen:
- Unklare oder pauschale Begründung: Fehlen spezifische, konkrete Tatsachen für die Zweifel an der Fahreignung, ist die Anordnung rechtswidrig.
- Anlasslosigkeit oder Übermaß: Die MPU wird angeordnet, obwohl der Vorfall lange zurückliegt und keine aktuellen Zweifel bestehen, oder mehrere Delikte ohne inhaltliche Verbindung werden „künstlich“ zusammengefasst.
- Fehlerhafte Fragestellung: Die Behörde differenziert nicht klar zwischen den Gründen (z. B. Alkohol vs. Medikamente) oder stellt die Begutachtungsfragen zu allgemein.
- Formelle Fehler: Die Anordnung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen an Fristsetzung, Begründung oder Mitteilungsform – etwa, weil sie mündlich ergeht, ohne schriftliche Bestätigung, oder weil sie die gesetzlichen Fristen nicht (mindestens drei Monate) einhält.
- Missachtung aktueller ärztlicher Nachweise: Es wird eine MPU gefordert, obwohl z. B. eine Drogen- oder Medikamenteneinnahme längst nachweislich abgeschlossen ist.
Wesentlich zu wissen für Mandantinnen und Mandanten: Die Weigerung, ein gefordertes MPU-Gutachten beizubringen, zieht in aller Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich – aber: Die Behörde darf dies nur dann tun, wenn die Anordnung selbst formal und inhaltlich korrekt war. Nicht selten stellen Gerichte im Nachhinein fest, dass die Begründung mangelhaft war und die Maßnahme damit insgesamt angreifbar ist.
4. Rechtsmittel und gerichtlicher Rechtsschutz – die Rolle des Fachanwalts
Die MPU-Anordnung ist rechtlich zwar keine selbstständig anfechtbare Verwaltungsentscheidung, sondern eine sogenannte Verfahrenshandlung. Das bedeutet: Sie können nicht direkt gegen die Anordnung Klage erheben. Erst die nachfolgende Entscheidung – z. B. die Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund eines nicht beigebrachten oder negativen MPU-Gutachtens – ist gerichtlich angreifbar.
In diesem Hauptverfahren prüft das Verwaltungsgericht dann zwingend auch, ob die ursprüngliche MPU-Anordnung rechtmäßig war. Bei konkretem und aktuellem Anlass kann im Eilverfahren (einstweiliger Rechtsschutz) versucht werden, die sofortige Vollziehung der Entziehungsentscheidung auszusetzen, um den Führerschein zumindest bis zu einer endgültigen Klärung vorläufig zu behalten.
Besonders erfolgreich ist dies, wenn nachweisbar ist, dass die Anordnung falsch, unverhältnismäßig oder unvollständig begründet war. Eine professionelle anwaltliche Begleitung ist daher strategisch entscheidend: Anwälte prüfen nicht nur die Rechtsgrundlage der Anordnung, sondern auch die Angemessenheit der Fristen, die Beachtung aktueller Beweismittel (etwa Atteste, Therapienachweise) und achten darauf, dass keine formellen oder verfahrensrechtlichen Fehler zu Ihren Lasten wirken.
5. Fazit: Wer prüft, gewinnt Zeit, Nerven und häufig auch den Führerschein
Die Anordnung einer MPU kann jeden treffen – und ist keinesfalls immer rechtmäßig. Durch die gezielte anwaltliche Prüfung der Behördenentscheidung können vielfach schwerwiegende Konsequenzen wie Führerscheinverlust, Sperrfristen und negative MPU-Gutachten verhindert werden.
Die jüngere Rechtsprechung hat die Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung und die Begründungspflichten der Behörden deutlich erhöht.
Für Sie als Mandant heißt das: Unterschätzen Sie die MPU-Anordnung nicht und holen Sie sich frühzeitig professionelle Unterstützung. Schon kleinere formelle Fehler der Behörde oder ungenaue Begründungen können dazu führen, dass die gesamte Maßnahme juristisch stoppt – und Sie Ihren Führerschein behalten.
Handlungsempfehlung:
Sie haben eine MPU-Anordnung erhalten oder befürchten eine solche? Warten Sie nicht die endgültige Entscheidung ab – lassen Sie die Rechtmäßigkeit und die behördliche Begründung frühzeitig durch einen spezialisierten Anwalt prüfen. So erhöhen Sie Ihre Chancen auf den Führerschein und vermeiden teure und nervenaufreibende Folgeprobleme.
Die Ausführungen stützen sich auf die neueste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z. B. zur Wiederholung von Trunkenheitsfahrten) sowie auf aktuelle Entwicklungen im Fahrerlaubnisrecht. Jedes Mandat ist individuell – lassen Sie Ihre Angelegenheit professionell, diskret und passgenau prüfen!
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