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Bundesverwaltungsgericht bremst Behörden bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichen der Punktegrenze ein

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 18.06.2020 ( Aktenzeichen 3 C 14.19) zugunsten betroffener Autofahrer die Möglichkeiten ältere Punkte zu berücksichtigen eingeschränkt.

Keine Berücksichtigung tilgungsreifer Punkte

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Behörde bei der Bestimmung der Punktegrenze keine Punkte berücksichtigen darf, die bei Erlass der Entscheidung bereits gelöscht sind.

Was so klar erscheint, ist mitnichten so einfach.

In der maßgeblichen Vorschrift, welche die Punktegrenze bestimmt, dem § 4  StVG, ist geregelt, dass für die Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts der Punktegrenze das Tattagsprinzip gilt. Das bedeutet, dass bei der Beurteilung der Frage, wie viel Punkte vorliegen, immer geschaut wird, wann die Taten begangen wurden und nicht wann diese rechtskräftig waren. Dazwischen kann viel Zeit vergehen, wenn Einspruch eingelegt wird und unter Umständen ein Verfahren durch die Instanzen geht.

Taktische Einsprüche sollen nichts mehr bringen

Diese Regelung soll die Möglichkeit verhindern, mittels rein taktischer Einsprüche und Verfahren durch Hinauszögerung der Rechtskraft Maßnahmen zu verhindern, da eben der Tatzeitpunkt maßgeblich ist.

Nun kann es in der Praxis schon eine Weile dauern, bis die zuständige Fahrerlaubnisbehörde von rechtskräftigen Entscheidungen erfährt. 

Eingetragen werden Verstöße in das Fahrerlaubnisregister nämlich immer noch erst mit Rechtskraft. Das ist insofern logisch, als die Behörde erst mit Rechtskraft weiß, ob überhaupt ein Verstoß vorliegt. Die Bußgeldbehörde- die Behörde, welche den Bescheid erlassen hat- meldet dann  punkterelevante Verstöße dann dem Fahreignungsregister nach Flensburg, welches dann die zuständige Fahrerlaubnisbehörde über den Punktestand informiert. 

Man kann sich vorstellen, dass es unter Umständen etwas dauern kann, bis die Fahrerlaubnisbehörde mitbekommt, dass etwas „zu tun“ ist und den Bescheid erst später erlässt.

So auch hier. Hier war es so, dass die Behörde die Fahrerlaubnis im Jahr 2016 entzogen hat. Dies mit der Begründung, dass zum Zeitpunkt der Tat, im Juli 2015, 8 Punkte erreicht waren und somit die Fahrerlaubnis zu entziehen war. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun aber korrigierend eingegriffen. Zwar hatte die Fahrerlaubnisbehörde grundsätzlich die Punkte im Tatzeitpunkt richtig ermittelt, aber zu spät.

Ich bin Rechtsanwalt aus Schorndorf,  nahe Stuttgart in Baden-Württemberg.
Ich berate, vertrete und verteidige bundesweit!

Bundesverwaltungsgericht: Die Entziehung darf keine getilgten Punkte berücksichtigen!

Knackpunkt war hier, dass die Entziehung erst erfolgte als schon Punkte, die zwar zum Tatzeitpunkt noch relevant waren, im Zeitpunkt der Entscheidung aber schon getilgt waren.

Hier kommt eine weitere Vorschrift ins Spiel, das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 StVG. Dieses besagt, dass Punkte, welche aus dem Fahrerlaubnisregister zu löschen sind, nach einer Überliegefrist von einem Jahr nicht mehr berücksichtigt werden dürfen.

Das war hier der Fall, was bedeutet, dass die Behörde  keine acht Punkte mehr  berücksichtigen durfte, da zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung im Jahr 2016 einige  Punkte gelöscht waren und auch die Überliegefrist von einem Jahr abgelaufen war.

Die Überliegefrist dient als Puffer, um Verzögerungen bei der Meldung zwischen den Behörden, auszugleichen.

Das Bundesverwaltungsgericht sagt aber nun, dass es mit dem Jahr Puffer dann aber auch gut ist. Wenn die Entscheidung erst nach dem Puffer- Zeitpunkt erfolgt, ist es eben zu spät.

Das Verwertungsverbot des § 29 StVG „sticht“ sozusagen die Vorschrift des § 4 StVG bzw. begrenzt diese und das habe der Gesetzgeber auch so gewollt.

Fazit:

Diese Entscheidung ist richtig und zu begrüßen. Sie eröffnet zumindest zum Teil die Möglichkeit, Verschärfungen der Punktereform abzufedern. Wie man aber an dem Sachverhalt sieht, gibt es in Rahmen des Punktesystems und seinen Maßnahmen einige Fallstricke mit Haken und Ösen. Man sollte also, sobald es um Punkte geht, rechtzeitig einen Experten im Verkehrsrecht zurate ziehen, um unnötige Probleme zu vermeiden.

Milutin Zmijanjac Rechtsanwalt 

Milutin Zmijanjac 

Rechtsanwalt 

Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Fahrverbot 21 Km/h aufgehoben? StVO-Novelle könnte nicht gültig sein

Die Schärfe der StVO-Novelle hat viele Autofahrer überrascht. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von bereits 21 km/h werden Autofahrern die Führerscheine entzogen.

Betroffene, die seit dem 28. April 2020 ein Fahrverbot wegen zu schnellem Fahren erhalten haben, können von einer überraschenden Wende profitieren.

Die StVO-Novelle unterliegt einem folgenschweren Formenfehler. Dadurch könnten die Bußgeld und Fahrverbote, die im Rahmen der Verordnung erlassen wurden, nicht gültig sein.

Betroffene können ihren Führerschein also womöglich früher zurückbekommen. 

Was ist passiert? 

Erlässt der Gesetzgeber eine neue Rechtsverordnung, bedarf es einer Zitierung der ihn dafür ermächtigenden Rechtsgrundlage.

Sprich: Es muss im Rahmen der Veröffentlichung erwähnt werden, warum das neue Gesetz gemacht erlassen werden darf. Auf das entsprechende Gesetz muss öffentlich verwiesen werden. Das wäre in diesem Fall das Artikel 80 Abs. 1 GG gewesen.

Da allerdings kein Verweis stattgefunden hat, ist die neue Straßenverkehrsordnung wahrscheinlich nicht gültig. Zwar muss dies noch von einem Gericht bestätigt werden, doch die bis dahin verhängten Strafen sind im hohen Maße angreifbar. 

Was sollten Betroffene jetzt tun? 

Fahrverbote kamen in dieser Strenge überraschend und haben viele Betroffene kalt erwischt.

Nicht selten führen sie zu beruflichen oder privaten Problemen. Zumindest aber zu erhöhten Kosten. Die ungeklärte Rechtslage bietet gute Chancen, eine vorzeitige Aufhebung des Fahrverbots erwirken zu lassen.

Haben Sie ein hohes Bußgeld oder ein Fahrverbot ab dem 28. April wegen des Fahrens von 21 km h zu schnell?

Lassen Sie uns sprechen

Die rechtlichen Hintergründe

Die Novellierung der Straßenverkehrsordnung sollte vor allem dem Geschwindigkeitsgebot und dem Einhalten von Rettungsgassen den Rücken starken.

Da allerdings bereits ein Fahrverbot ab 21 km / h zu schnellem Fahrens verhängt wurde, trat die Novelle bei großen Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung. Es wurde als zu streng empfunden.

Ein nun aufgedeckter Formfehler könnte dafür sorgen, dass die Novelle komplett nicht gültig ist. 

Fehlender Verweis auf die Ermächtigungsgrundlage

Art. 80 Abs .1 Grundgesetz sieht vor, dass Bundesregierung, Bundesminister oder Landesregierung Rechtsverordnungen erlassen können. Allerdings ist die Ermächtigungsgrundlage in der Präambel der neuen Rechtsverordnung zu nennen.

Die Ermächtigungsgrundlage für diese Novellierung wäre auch § 26a Abs 1 Nr. 3 StVG gewesen. Erwähnt wurde allerdings nur § 26a Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StVG.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach bestätigt, dass ein derartiger Verstoß, sei es auch ein einfacher redaktioneller Fehler, streng bewertet wird. Eigentlich führt er zur Nichtigkeit der erlassenen Verordnung. 

Was als nächstes passiert

Die Strenge mancher Sanktionen sorgten bundesweit für Aufregung. Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) zog bereits in Erwägung eine Milderung zu erwirken.

Ob dies nun im Rahmen dieses Geschehens erfolgt, bleibt fraglich. Es könnte durchaus auch sein, dass das Bundesverkehrsministerium den formalen Prozess neu aufrollt und dieselbe Verordnung in dieser Form erneut auf den Weg bringt.

Bis dahin sollte jedoch einige Zeit vergehen und alle in Folge dieser Verordnung erlassenen Sanktionen sind nicht gültig.

Wenn Sie betroffen sind, sollten Sie rechtzeitig über einen Rechtsanwalt Einspruch einlegen. Denn faktisch sind alle aktuellen Fahrverbote und Bußgelder nicht wirksam, wenn sie aufgrund der neuen Regelung der Verordnung verhängt worden. 

Handy am Steuer – Wie ist die Rechtslage?

Das Smart- Phone hat Einzug in den Alltag gehalten und ist für die Meisten Menschen nicht mehr aus dem Alltag wegzudenken. Das wirkt sich auch im Straßenverkehr aus. Die Unfallzahlen aufgrund der Ablenkung durch mobile Endgeräte nimmt stetig zu.

Von daher es ist nachvollziehbar und sinnvoll, dass der Gesetzgeber darauf reagiert und die Regelungen verschärft. Mit der Reform aus dem Jahr 2017 wurden die Regelungen weiter gefasst. In Rede stehen nicht mehr nur mobile Telefone. 

Regelungen wurden ausgeweitet

Im Jahr 2017 wurde die gesetzliche Regelung erweitert. Seither ist klar geregelt, dass nicht nur die Nutzung von Handys am Steuer untersagt ist. Umfasst sind auch andere mobile Endgeräte wie Tablets, e- Books, mobile Navigationsgeräte.

Sind die Geräte in einer Halterung befestigt, dürfen Sie sie grundsätzlich nutzen. 

Aber Vorsicht: es ist auch geregelt, dass man sich nur kurz damit beschäftigen darf. Man darf nur darauf schauen, solange es die Verkehrslage es zulässt und es nicht zu lange dauert.

Alles was länger als eine Sekunde dauert, kann da schon zum Problem werden, wenn es die Situation nicht zulässt.

Dies betrifft auch fest eingebaute Navis. Der Gesetzgeber hat hier eine umfassende Regelung gewollt und umgesetzt. Es macht auch keinen Sinn hier künstliche Unterscheidungen zu treffen. Der maßgebliche Gesichtspunkt ist die Verkehrssicherheit. Hierbei spielt es keine Rolle, ob man auf einem mobilen befestigten Navi herumtippt oder auf einem fest eingebauten.

Der einzige Unterschied ist, dass man auf einem mobilen Endgerät nicht tippen soll, wenn es nicht in einer Halterung befestigt ist. Der Hintergrund sind die vielen anderen Ablenkungsmöglichkeiten des Telefons ( WhatsApp, Mails, Apps etc.).

Was kostet das eigentlich?

Die meist gestellte Frage ist zunächst: was hat das für Folgen? Nun, diese sind nicht ganz „ohne“. Für den Fall eines einfachen Verstoßes schlagen EUR 100,- zu Buche. Daneben wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen. 

Gefährdet man jemanden oder etwas erhöht sich das Bußgeld auf EUR 150,-, zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot.

Mit Sachbeschädigung kostet es EUR 200,-, zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot.

Wird eine Person verletzt macht man sich strafbar und es wird richtig unangenehm. Der Strafrahmen ist Geldstrafe bis zu drei Jahren Haft, neben Fahrverbot oder Entzug der Fahrerlaubnis. Die Punkte ebenfalls nicht zu vergessen.

Die Sanktionen sind also nicht zu vernachlässigen. Insbesondere wenn man beruflich auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist, sollte man Vorsicht walten lassen. Die Punktegrenze liegt bei sieben Punkten in Flensburg. Der achte Punkt kostet die Fahrerlaubnis. Vor Ablauf eines halben Jahres darf die Fahrerlaubnis- Behörde nicht wieder eine neue Fahrerlaubnis erteilen. 

Bedenkt man, dass gerade Berufskraftfahrer und andere, die beruflich viel fahren müssen, ohnehin ein größeres Risiko haben, von der Sanktion betroffen zu sein, trifft es sie auch noch ggf. ungleich härter.

Zusammenfassung:

  • Einfacher Verstoß: EUR 100 und 1 Punkt in Flensburg
  • Mit Gefährdung: EUR 150, 2 Punkte in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot
  • Mit Sachbeschädigung: EUR 200, 2 Punkte in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot  

Ich bin Rechtsanwalt aus Schorndorf, Baden Württemberg. 
Mandanten berate, vertrete und verteidige ich bundesweit!

Milutin Zmijanjac - Fachanwalt für Verkehrsrecht

Reines Halten in Ordnung!

Der Gesetzgeber hat aber auch Einschränkungen vorgenommen, so zumindest die Ansicht der Gerichte.

 So hat das OLG Stuttgart schon im Jahr 2016 ( Beschl. vom 25.04.2016- 4 Ss 212/16) festgestellt, dass ein reines Halten nicht von § 23 Abs. 1a StVO umfasst ist. Mit seiner Entscheidung vom 03.01.2019- 2 Rb 24 Ss 1269/18 bestätigte das Gericht diese Auffassung auch für das neue Recht.

Demnach bedarf eine Nutzung iS der Vorschrift mehr als das reine Aufnehmen, sondern die bestimmungsgemäße Verwendung. Das ist  schon der Fall, wenn man das Handy aufnimmt, um die Uhrzeit abzulesen!

Nicht umfasst ist jedoch das reine Auffangen nach einer Bremsung und Anschauen des Telefons, ob es beschädigt ist. Kritisch wird es wieder, wenn man die Funktionen überprüft.

Das sieht jedoch nicht jedes Gericht so.

OLG Oldenburg sieht es anders, das OLG Celle ist Stuttgarts Meinung

Das OLG Celle lässt das reine Halten jedoch schon ausreichen. Dem gegenüber ist das OLG Celle der Ansicht der Stuttgarter Kollegen. Es herrscht also keine umfassende Einigkeit in der Rechtsprechung. Die Tendenz scheint aber in doch in Richtung der OLGs Stuttgart und Celle zu gehen.

Tipp vom Rechtsanwalt für die Praxis

Sollte Ihnen die Handynutzung am Steuer vorgeworfen werden, konsultieren Sie einen spezialisierten Anwalt. Bis dahin schweigen Sie bitte und machen keine Angaben. Auch nicht, wenn Sie vor Ort angehalten werden!

Bleiben Sie freundlich und geben Sie den Beamten Ihre Fahrzeugpapiere, Führerschein etc. Weiter müssen Sie keine Fragen beantworten. Auch wenn die Beamten noch so nett ( oder auch nicht) fragen und gerne hätten, dass Sie sich selber belasten. Schweigen ist Gold.

Wie ich oben geschrieben habe, kostet der „Spaß“  mindestens 100 EUR und einen Punkt.

Wer sich schuldig fühlt und büßen will, darf das natürlich und reden. Die anderen schweigen aber bitte.

Milutin Zmijanjac

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht

Milutin Zmijanjac Rechtsanwalt 

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Fachanwalt für Verkehrsrecht

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KFZ-Versicherung – Tipps vom Rechtsanwalt

Alle Jahre wieder kommt im Herbst die Frage auf bzw. wird damit geworben, dass man mit einem Wechsel der KfZ- Versicherung viel Geld sparen kann. Der laufende Vertrag kann in aller Regel bis zum 30.11.  zum Ende des Jahres gekündigt und ein neuer Vertrag abgeschlossen werden.

Die einzelnen Versicherer verstärken Ihre Werbung und verschiedene Vergleichsportale werben damit, die Angebote zu vergleichen und einen Wechsel einfach per Klick möglich ist. Doch ist denn alles so einfach und wunderbar, wie es dargestellt wird?

Es kommt darauf an!

In aller Regel stehen für den Betroffenen die jährlichen Kosten im Vordergrund. Das ist nachvollziehbar und natürlich ein wichtiger Faktor. Es sollte jedoch nicht der einzige sein. Wichtig ist zunächst zu klären, was man denn überhaupt alles versichert hat bzw. versichern will. 

KfZ-Haftpflichtversicherung,
Teilkaskoversicherung, Vollkaskoversicherung

Was brauche ich?

Die Begriffe Haftpflichtversicherung, Teil- und Vollkaskoversicherung sind allgemein geläufig. Allerdings stelle ich bei meiner anwaltlichen Tätigkeit immer wieder fest, dass die Abgrenzung der einzelnen Versicherungsarten für die Mandanten nicht immer ganz einfach ist, oder besser: die Menschen wissen oft nicht, welche Versicherung welches Risiko absichert.

Bevor man jedoch Tarife einzelner Versicherungen vergleicht, sollte man zunächst feststellen, welche Versicherung man braucht. Deswegen stelle ich hier zunächst einmal kurz die einzelnen gängigen Versicherungen rund um das KfZ vor.

KfZ- Haftpflichtversicherung

Bei der KfZ- Haftpflichtversicherung handelt es sich um eine Pflichtversicherung. Das bedeutet, dass eine solche vorgeschrieben ist, wenn man ein KfZ zulassen und fahren will. Nimmt man am Straßenverkehr mit einem nicht versicherten KfZ teil, macht man sich strafbar. 

Die KfZ- Haftpflichtversicherung deckt die Schäden anderer ab, die bei Nutzung des KfZ entstehen und zu ersetzen sind.

Teilkaskoversicherung

Die Teilkaskoversicherung deckt Schäden am eigenen ab, die durch äußere Einflüsse entstehen. Das sind insbesondere:

  • Wildschäden
  • Glasbruch
  • Diebstahl
  • Kurzschluss, Brand, Explosion

Eine Teilkaskoversicherung macht in aller Regel Sinn. Nur bei Fahrzeugen, die einen nur noch geringen Wert haben, kann man auf diese getrost verzichten. Eine feste Grenze gibt es hier nicht. Aber spätestens bei einem Fahrzeug dessen Wert unter EUR 1000,- liegt, ist eine Teilkasko unnötig.

Ich bin Rechtsanwalt aus Schorndorf, Baden Württemberg. 
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Milutin Zmijanjac - Fachanwalt für Verkehrsrecht

Volllkaskoversicherung

Die Vollaskoversicherung umfasst alle Leistungen der Teilkaskoversicherung und deckt noch folgende weitere Schäden ab:

  • Selbst verursachte Schäden
  • Schäden durch Dritte, die man nicht von diesen erstattet bekommt (Fahrerflucht, Insolvenz o.ä.)
  • Vandalismus

Eine Vollkaskoversicherung macht bei Neuwägen immer Sinn. Bei finanzierten oder geleasten Fahrzeugen ist in aller Regel im Leasingvertrag/ Darlehensvertrag vorgeschrieben. 

Auch ältere Fahrzeuge sollten zumindest bis zu einem Alter von 6-7 Jahren vollkaskoversichert sein, je nach Wert des Fahrzeugs.

Versicherungsbedingungen beachten

Bei Teil- und Vollkaskoversicherungen sollte nicht nur auf den Preis geachtet werden. Wichtiger sind die abgedeckten Risiken. Hier gibt es zum Teil erhebliche Unterschiede, die durchaus folgen haben können. So ist bei Wildschäden durchaus von Belang, welches Wild von der Klausel umfasst ist. 

So ist vom Begriff „Wildschaden“ sofern nichts anderes vereinbart wurde, nur Haarwild im Sinne des § 2 Bundesjagdgesetz umfasst. Hier gibt es verschiedene Klauseln, die auch Schäden umfassen, die von anderen Tieren umfassen. So ist bei der einfachen Wildschadenklausel der Schaden durch Marderbiss nicht abgedeckt. Das will man in aller Regel jedoch versichert haben.

Ebenso sollte man sich überlegen, ob man für eine günstige Prämie auch in Kauf nimmt, dass der Versicherer im Schadenfall vorschreiben kann, in welchem Reparatur- Betrieb repariert werden darf ohne dass man auf einem Teil der Reparaturkosten sitzen bleibt. Diese Werkstattbindung wird immer populärer und führt zu niedrigeren Tarifen. Allerdings hat man als Geschädigter nicht mehr die freie Wahl wo repariert wird. Wenn man schon seit Jahren immer zur Werkstatt seines Vertrauens geht und auf einmal das Fahrzeug zu einem anderen Betrieb gebracht wird, ist das in der konkreten Situation meist nicht gewollt. So zumindest meine Erfahrung. Dann bleibt nur die Wahl sich zu beugen oder einen Teil der Kosten ggf. aus eigener Tasche zu zahlen. Da ist der vermeintliche finanzielle Vorteil schnell weg.

Ebenso sind die neu aufkommenden Telematik- Tarife ein zweischneidiges Schwert. Hierbei handelt es sich um Tarife, die aufgrund der Überwachung der Fahrweise durch entsprechende Geräte, welche im Fahrzeug installiert werden, günstiger sind. Da drängt sich die Frage auf, was denn im Falle eines Falles alles an Informationen herangezogen wird und wie einzelne Fahrweisen sich dann im konkreten auswirken.

Welchen Service benötige ich?

Ein bei Abschluss/ Wechsel des Versicherers meist nicht stark beachteter Punkt ist er Service im Schadenfall. Konkret: benötige ich einen persönlichen Ansprechpartner oder reicht mir eine Telefon- Hotline bzw. ein Online- Portal?

Diese Frage wird oft nicht bedacht und im Schadenfall ist man dann schnell überfordert oder genervt, weil man sich nicht ausreichend betreut fühlt. 

Fazit: Vor Abschluss oder Wechsel der KfZ- Versicherung sollte man nicht nur auf den Preis achten, sondern auch die Angebote im Hinblick auf den Versicherungsschutz prüfen. Oft ist der vermeintlich günstigere Vertrag der teurere weil er weniger Risiko abdeckt oder die Entscheidungsfreiheit einschränkt. Dessen sollte man sich bewusst sein, bevor man sich entscheidet. Ebenso sollte man wissen, ob man sich den Vergleich über Portale zutraut oder ob man die persönliche Beratung benötigt. Grundsätzlich lohnt es sich jedes Jahr zu vergleichen und ggf. zu handeln. Denn es gibt recht gute und faire Angebote am Markt. Wenn man die im Beitrag genannten Fragen beachtet, kommt auch schnell Ordnung in die Flut von verschiedenen Angeboten. Im Zweifel lohnt es sich bei einem Fachmann nachzufragen und sich beraten zu lassen.

In diesem Sinne wünsche ich allseits gute Fahrt!

Ihr
Milutin Zmijanjac
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Ab wann sind Winterreifen Pflicht?

Nun ist er da der Oktober. 

Mit dem Herbst kommen gerade bei schönem Wetter immer wieder Fragen aus dem Mandanten- und Bekanntenkreis, ob es denn eine Pflicht zur Nutzung von Winterreifen gibt und wenn ja, wann.

Winterreifen sind Pflicht, aber nicht immer!

Die Frage, ob es eine Pflicht zum Aufziehen von Winterreifen gibt, lässt sich mit einem eingeschränkten „Ja“ beantworten.

Es gibt eine Pflicht unter gewissen Umständen nur mit Winterreifen zu fahren, aber diese Pflicht ist nicht an einen Zeitraum gebunden, sondern an die konkreten Straßenverhältnisse.

Wie das genau geregelt ist, sagt uns die Straßenverkehrsordnung in § 2 Abs. 3a StVO. Dort steht u.a. folgendes:

  1. ​​​​Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft,

  2. einspurige Kraftfahrzeuge,

  3. Stapler im Sinne des § 2 Nummer 18 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung,

  4. motorisierte Krankenfahrstühle im Sinne des § 2 Nummer 13 der Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung,

  5. Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine Reifen verfügbar sind, die den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen und

  6. Spezialfahrzeuge, für die bauartbedingt keine Reifen der Kategorien C1, C2 oder C3 verfügbar sind.

Es kommt also auf die Straßenverhältnisse an. Die allseits bekannte Regel, dass Winterreifen von O(ktober) bis O(stern) aufzuziehen sind, mag zwar in einzelnen Regionen sinnvoll sein, stellt aber keine gesetzliche Regel dar!

Es sei auch darauf hingewiesen, dass oben ersichtlich ist, welche Fahrzeuge KEINE Winterreifen benötigen, egal wie die Strecke aussieht( z.B. landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge und einspurige Fahrzeuge. Ebenso besteht auch bei Anhängern keine Winterreifenpflicht. Diese sind zwar nicht explizit genannt, ist aber so.

Was sind Winterreifen?

Hier ist auf eine Neuregelung für Reifen, die ab dem 1.1.2018 hergestellt wurden. Reifen die ab dem 1.1.2018 hergestellt wurden, erfüllen die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften nur, wenn sie ein Piktogramm mit einem Berg und einem Schneekristall enthalten.

Die als M+ S- Reifen erfüllen die Voraussetzungen nur, wenn sie bis zum 31.12.207 hergestellt wurden. Diese können während einer Übergangszeit bis zum 30.09.2024 genutzt werden.

Ich bin Rechtsanwalt aus Schorndorf, Baden Württemberg. 
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Milutin Zmijanjac - Fachanwalt für Verkehrsrecht

Was droht bei Verstoß?

Nun stellt sich die Frage, welche Folgen ein Verstoß gegen die Vorschrift hat. 

Dem Fahrer, nicht dem Halter, droht ein Bußgeld. Dieses beträgt in der Regel 60 EUR und zieht einen Punkt nach sich. Wenn etwas geschieht, kann das aber schnell mehr und gar zur Straftat( fahrlässige Körperverletzung, fahrlässige Tötung usw.) werden! 

Auch die Teil- oder Vollkaskoversicherung  wird das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit schnell prüfen und ggf. zurecht die Leistung für Schäden am eigenen KfZ kürzen oder gar verweigern.

Bei Unfällen mit Dritten kann es dazu kommen, dass einem ein Mithaftungsanteil zugerechnet bzw. erhöht wird.

Die schwerste Folge ist aber oft eine, die ihre Schwere weniger aus der juristischen Sanktion oder wirtschaftlichen Folgen zieht, sondern schlicht tragisch sein kann: die  Verletzung/Tötung von sich oder anderen. 

Fazit: Es besteht keine generelle Winterreifenpflicht, sondern abhängig nach Art des Fahrzeugs ggf. eine situative. Insbesondere gibt es keinen festen Zeitraum. Unabhängig davon dürfte es sinnvoll sein, ab einem Zeitpunkt im Herbst, wo die Temperaturen dauerhaft um bzw. unter 5 Grad Celsius liegen, Winterreifen aufzuziehen, auch wenn kein Schnee oder Glätte dies fordern. Aufgrund der verschiedenen Mischungen von Winter- und Sommerreifen und deren Reaktion auf verschiedene Temperaturen ist es ab ca. 5 Grad Celsius angebracht, Winterreifen aufzuziehen, da diese auch bei trockenen Straßen bei diesen Temperaturen besser bremsen. 

Uns sollten Sie in eine Kontrolle kommen und Ihnen ein Bußgeld drohen, machen Sie von Ihrem Recht zu schweigen Gebrauch, denn Schweigen ist Gold!

Allzeit Gute Fahrt!

Ihr

Milutin Zmijanjac Rechtsanwalt 

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Sind E-Scooter erlaubt? Tipps vom Rechtsanwalt!

Jetzt sind sie also da bzw. haben teilweise schon Betriebserlaubnis: die Elektro- Scooter, E- Roller oder wie man sie nennen mag. Wie mit allem neuen gibt es zu Beginn Unsicherheiten und vielerlei Stimmen was denn erlaubt und geregelt ist.

 Es wurde auch schon viel geschrieben.

Mittlerweile gibt es auch die ersten Erfahrungsberichte aus Großstädten,  in denen Verleiher dieser Gefährte eröffnet haben oder die Menschen gerne mit E-Rollern fahren. Nicht alle sind positiv, weil sich da so einiges noch nicht eingependelt hat bzw. Regeln missachtet werden.

Aus diesem Grund will ich heute hier die wichtigsten Fakten zum E Scooter & dem Gesetz aufzeigen.

Dies soll kurz und informativ sein und so beschränke ich mich auf die wesentlichen Punkte. Diese sind dann aber auch wichtig und zu beachten. Selbstverständlichkeiten wie die Tatsache, dass man wie alle Verkehrsteilnehmer auf andere und vor allem Schwächere Rücksicht nehmen soll, setze ich als Grundlage voraus. Dies ist Allgemeinwissen und die Grundlage jeder guten Erziehung.

Ansonsten ist es nicht so schwer, man muss es nur wissen.

Was ist von den Regelungen umfasst?

Ich war selbst überrascht, welche verschiedenen Elektro- Fortbewegungsmittel es mittlerweile gibt. Es sind nicht alle umfasst.

Die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge regelt nämlich, dass sie für folgende Elektrofahrzeuge gilt:

  • Fahrzeuge mit Lenk- und Haltestange
  • Die bauartbedingte Geschwindigkeit darf nicht schneller als 20 km/h sein.
  • Das Gewicht des Fahrzeugs muss unter 55 kg liegen
  • Die Nennleistung darf 500 Watt nicht überschreiten
  • Die Leistung darf 1400 Watt betragen, wenn 60% der Kraft zur Ausbalancierung des Gefährtes genutzt wird

Segways sind von der Verordnung umfasst, nicht betroffen sind z.B.  Hoverboards oder E- Skateboards.

Wo darf man fahren?

Auf Radwegen( Fahrradstreifen) und  Fahrradstraßen. Wenn diese nicht vorhanden sind, darf man auf der Fahrbahn fahren.

Nicht fahren darf man auf Gehwegen.

Ebenso darf man nicht in Einbahnstraßen gegen die Fahrtrichtung fahren, was an sich klar ist. 

Etwas fies ist, dass man auch nicht in Einbahnstraßen gegen die Fahrtrichtung fahren darf, auch wenn das für Fahrräder mit dem Schild „ Fahrräder frei“ erlaubt ist. 

Ich kann mir vorstellen, dass da nicht jeder auf die Idee kommt zwischen Fahrrad und E- Scooter einen relevanten Unterschied zu erkennen.

Also aufpassen!

Ich bin Rechtsanwalt aus Schorndorf, Baden Württemberg. 
Ich berate, vertrete und verteidige bundesweit!

Milutin Zmijanjac - Fachanwalt für Verkehrsrecht

Wo darf man fahren?

Auf Radwegen( Fahrradstreifen) und  Fahrradstraßen. Wenn diese nicht vorhanden sind, darf man auf der Fahrbahn fahren.

Nicht fahren darf man auf Gehwegen. Ebenso darf man nicht in Einbahnstraßen gegen die Fahrtrichtung fahren, was an sich klar ist. Etwas fies ist, dass man auch nicht in Einbahnstraßen gegen die Fahrtrichtung fahren darf, auch wenn das für Fahrräder mit dem Schild „ Fahrräder frei“ erlaubt ist.

Ich kann mir vorstellen, dass da nicht jeder auf die Idee kommt zwischen Fahrrad und E- Scooter einen relevanten Unterschied zu erkennen. Also aufpassen!

Welches Mindestalter?

Ab 14 Jahren darf man elektrisch losrollern.

Fahrerlaubnis und Helm nicht nötig, Versicherung ja!

Eine Fahrerlaubnis benötigt man nicht, ebenso besteht keine Helmpflicht (ist mE aber dringend anzuraten!). Was man aber benötigt ist eine Haftpflichtversicherung zur Abdeckung von Schäden, die man anderen verursacht. 

Bußgelder und Strafen

Bei Verstößen gegen die Verordnung drohen Bußgelder bis 70 EUR.

Aber Vorsicht: es gelten auch die übrigen Vorschriften der StVO und des Strafgesetzbuches. Es gelten insbesondere die üblichen Bestimmungen zum Alkohol.

Fürs erste soll es das gewesen sein. Ich werde aber bestimmt noch das eine oder andere dazu schreiben. Es ist alles nicht so kompliziert, zumindest was das rechtliche Thema angeht. Der Rest lässt sich mit etwas Vernunft und gegenseitiger Rücksichtnahme auch in den Griff bekommen.

Ich wünsche allseits gute Fahrt!

Milutin Zmijanjac Rechtsanwalt 

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Cannabis auf Rezept und Führerschein – Darauf müssen Sie achten

Mein letzter Blog-Beitrag ist auf ein großes Echo gestoßen und ich habe sehr viele Fragen zu der Thematik des Cannabis auf Rezept und Fahrerlaubnis erhalten. Da gibt es eine Menge Unsicherheit und ich dachte mir, da schiebe ich am besten einen Beitrag nach.

Diejenigen, mit denen ich am Wochenende auf verschiedensten Kanälen Kontakt hatte, leiten den link bitte wie besprochen weiter. Ich versende den nicht separat, weil ich sonst den Überblick verliere. Das war  erfreulich viel Feedback am Wochenende!

Cannabis und Fahrerlaubnis- geht das zusammen?

Viele wissen es schon, aber es gibt auch eine Menge Menschen, die sich noch nicht mit der Thematik auseinandersetzen mussten. Deshalb zunächst ein kurzer Überblick über die Rechtslage.

Es ist in der Tat so, dass es grundsätzlich zum Verlust der Fahrerlaubnis führen kann und in vielen Fällen auch tut, wenn man mit Cannabis im Blut am Steuer erwischt wird. Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) nebst Anlage 4 zur FeV sieht das unter gewissen, recht weit gefassten Voraussetzungen so vor.

Ausnahme Cannabis aus medizinischen Gründen

Seit dem 10.03.2017 gibt es hier jedoch eine neue Regelung. Bisher ist dort geregelt gewesen, dass bei regelmäßigem Konsum von Cannabis keine Fahreignung besteht und die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Bei gelegentlichem Konsum ist eine MPU anzuordnen. Näheres dazu ist hier nachzulesen.

Nun wurde geregelt, dass nicht ordnungswidrig handelt, wer mit Cannabis fährt und ein Rezept hierfür hat. Dies hat auch Berücksichtigung im Fahrerlaubnisrecht gefunden ( zum Unterschied zwischen Ordnungswidrigkeitenrecht und Fahrerlaubnisrecht siehe auch unter o.g. Link).

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Freifahrtschein bei Cannabis auf Rezept?

Dies bedeutet aber nicht, dass bei Vorliegen eines Rezepts alles klar ist und der Patient ohne weiteres ein Fahrzeug führen darf! Vielmehr muss die Fahrerlaubnisbehörde prüfen, ob der Betroffene unter der Medikation mit Cannabis in seiner Fahrfähigkeit negativ eingeschränkt ist.

Dies wird idR durch ein ärztliches Gutachten zu ermitteln sein, welches die Behörde dann anordnet. Das ist idR in Ordnung. Ist es so, dass Einschränkungen bei der Leistungsfähigkeit gegeben sind, wird es schwierig und die Fahrerlaubnis dürfte entzogen werden.

Problematisch ist auch oft, dass eine unpassende und somit falsche Anordnung einer MPU( nicht eines ärztliches Gutachtens) ergeht. Eine MPU ist auf die Zukunft gerichtet und soll idR eine Einschätzung zu der Frage liefern, ob zu erwarten steht, dass auch zukünftig Cannabis genommen wird.

Nun, was soll dabei wohl herauskommen, wenn der Betroffene Cannabis als Medizin verschrieben bekommt?

Also dürfe diese Frage nicht der richtige Weg sein, eine Klärung herbeizuführen.

Anzufordern ist ein Gutachten zur Klärung der Frage, ob aufgrund der Cannabis- Einnahme Einschränkungen drohen. Wie die Fragestellung auszusehen hat, kommt auf den Einzelfall an und sollte von einem Experten rechtlich überprüft werden.

Cannabis nur für bestimmte Erkrankungen?

Der verschreibende Arzt ist bei der Verordnung nicht auf bestimmte Krankheiten beschränkt. Er verschreibt es, wenn er eine Indikation sieht. Möglich ist eine Verschreibung u.a. bei Schmerzen, Linderung der Folgen von Chemotherapien, Depressionen uvm. Das bedeutet für die Praxis, dass es wirklich auf den Einzelfall ankommt und keine pauschale Einschätzung infrage kommt.

Es ist schon nicht selten der Fall, dass die Erkrankung an sich schon die Fahrerlaubnis in Gefahr bringt. Dies muss der Vollständigkeit halber auch erwähnt sein.

Anderer Konsum von Cannabis unschädlich?

Ein großer Trugschluss liegt vor, wenn man meint, man dürfe bei Verschreibung von Cannabis als Medizin einfach zusätzlich kiffen oder anders rezeptwidrig konsumieren. Das ist nicht erlaubt. Auch das unerlaubt erworbene  Cannabis ist nicht von der gesetzlichen Regelung umfasst. Da erleidet man ggf. Schiffbruch.

Fazit: dieses Thema hat viele Aspekte, weshalb hier nur ein Überblick geliefert werden kann. Klar ist, die Möglichkeiten sind besser als vor der Änderung. Es sind jedoch unbedingt die Einzelheiten zu betrachten. Schlussendlich wird man nicht umhinkommen, einen spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren. Je nach Fall, kann so einiger Ärger vermieden bzw. gelindert werden.

Ihr

Milutin Zmijanjac

Milutin Zmijanjac Rechtsanwalt 

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Cannabis und Führerschein – Anwalt gibt Rechtstipps

Eine neulich ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat für Aufmerksamkeit gesorgt.Die Leipziger Bundesrichter haben in ihrem Urteil vom ​11.04.2019, Az.:  3 C 13.17 tatsächlich ihre Rechtsprechung angepasst und sind von der bisher vertretenen ganz strengen Linie etwas abgewichen. Ich sage bewusst etwas, ein Freibrief oder gar Straffreiheit ist nicht gegeben!

In diesem Beitrag will ich kurz aufklären, was die Entscheidung bedeutet und welchen Bereich sie betrifft.

Verfahren vor der Fahrerlaubnisbehörde und nicht Bußgeldverfahren/Strafverfahren

Sollten Mandanten von mir diesen Beitrag lesen, werden sie die folgenden zwei Sätze schon auswendig kennen.

  1. 1
    Man muss zwischen dem Bußgeldverfahren/Strafverfahren wegen dem Fahren unter Cannabis und dem Verwaltungsverfahren unterscheiden.
  2. 2
    Das erstere zieht eine Sanktion für die Tat nach sich, die je nach den Umständen von einem Bußgeld mit Fahrverbot bis zu einer strafgerichtlichen Strafe ( meist Geldstrafe) nebst Entzug der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht nebst Sperre vor Wiedererteilung beträgt.

Diese Unterscheidung ist für das Verständnis wichtig. Hinsichtlich des Bußgeldverfahrens/Strafverfahren ändert sich nichts. Man bekommt ein Bußgeld/Strafe auch beim ersten Mal Fahren mit Cannabis im Blut (1 ng/ml)!

Um was geht es konkret? MPU statt sofortigem Entzug!

Das Urteil betrifft das Verfahren vor der Fahrerlaubnisbehörde.

Da ich den Beitrag verständlich und leserfreundlich gestalten will, versuche ich ohne Paragraphen und Nennung von Gesetzen auszukommen. Aber ganz ohne ist auch nicht gut, deswegen nur kurz.

Der Gesetzgeber bestimmt im Straßenverkehrsgesetz in den §§ 2 ff, sowie den § 11 ff der Fahrerlaubnisverordnung, kurz FEV, unter welchen Bedingungen die Fahrerlaubnis erteilt, überprüft, entzogen wird. 

Zu der FEV gibt es dann auch noch verschiedene Anlagen, die jeder sich bei Interesse mal durchlesen kann(https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/). Das ist vielleicht mal ganz interessant, sprengt hier jetzt aber den Rahmen.

Bisher war in der Verwaltungs- Rechtsprechung gültige Praxis, dass bei gelegentlichem Konsum von Cannabis die fehlende Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs nicht gegeben ist. Das bedeutete, dass die Fahrerlaubnis OHNE weitere Prüfung (ärztliches Gutachten,MPU) durch die Fahrerlaubnisbehörde zu entziehen ist.

Punkt. Aus. Ende. 

Weg war sie, die Fahrerlaubnis.

Nun kann man sich fragen, was „gelegentlich“ bedeutet. Achtung, jetzt kommt es dicke. Laut der Rechtsprechung ist jeder Konsum von Cannabis „gelegentlich“, der über den einmaligen „Probierkonsum“ hinausgeht.

 Also zwei Mal reicht. Aua!

 Das gilt immer noch, nur die Folge ist nun nicht mehr ganz so gnadenlos.

Exkurs: die Art und Häufigkeit des Konsums werden in aller Regel auf zwei Arten ermittelt.

Die eine Art ist die Ermittlung verschiedener Werte, die ab einer gewissen Höhe einen gewissen Konsum indizieren.

Die andere, sehr häufige, Art ist der Betroffene selber, der trotz des freundlichen Hinweises des Polizisten, man müsse nichts sagen, die Chance ergreift, sich an Ort und Stelle aus der Situation zu retten, indem er ehrlich einräumt, dass er nur ab und zu mal kifft, vielleicht zwei Mal im Jahr oder noch weniger.

Ein unbescholtener Bürger kommt ja nicht auf die Idee, dass schon zweimaliger Konsum für Juristen schon gelegentlich ist…

Also IMMER beherzigen: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!

MPU statt sofortigem Entzug der Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung nun insoweit geändert, dass bei erstmaligem Fahren unter Cannabis bei gelegentlichem Konsum die Fahrerlaubnis nicht sofort entzogen werden darf, sondern mittels einer MPU zu überprüfen ist, ob der Betroffene noch geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist.

Das ist immer noch ein recht großer Eingriff der Verwaltung. Wird die MPU nicht rechtzeitig vorgelegt( die Fristen sind kurz, da u.U. eine Gefahr vom Betreffenden ausgeht), ist die Fahrerlaubnis zu entziehen und zwar mit sofortiger Wirkung.

Ich bin Rechtsanwalt aus Schorndorf, Baden Württemberg.
Ich berate, vertrete und verteidige bundesweit!

Wann ist die Fahrerlaubnis immer noch sofort weg?

Nun stellt sich die Frage, ob immer vor Entziehung der Fahrerlaubnis eine MPU durchzuführen ist, wenn es um Cannabis geht. Die Antwort ist ein klares „Nein“. Liegt nicht nur ein gelegentlicher, sondern ein regelmäßiger Konsum vor, ist sofort zu entziehen. Regelmäßig wird dabei gesetzlich nicht klar definiert, wird aber streng ausgelegt( also Mund halten, wenn der freundliche Polizist fragt, ob man denn ab und an mal raucht!).

Ebenso ist bei kombiniertem Konsum von Cannabis und Alkohol oder anderen Drogen (Beikonsum) die Fahrerlaubnis automatisch weg.

Wichtig ist zu erwähnen, dass Konsum natürlich bedingt, dass man etwas bewusst genommen hat. Ist einem etwas in den Tabak gemischt worden oder es war einem nicht bewusst, dass im Keks nicht nur Schokolade war, ist das an sich kein Konsum, die Rechtsprechung fordert hier aber viel vom Betroffenen.

Ein solcher atypischer Ablauf seitens des Betroffenen substantiiert vorzutragen und darzulegen.

Fazit: Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist tatsächlich eine Abkehr und Erleichterung in einer bestimmten Konstellation. Allerdings ist die Fahrerlaubnis immer noch akut in Gefahr und man sollte sich immer mit einem erfahrenen Anwalt konsultieren, da auf viele Aspekte zu achten ist und mehr noch als in anderen Rechtsgebieten schon kleine Ursachen große Wirkung haben.

Ihr

Milutin Zmijanjac

Milutin Zmijanjac 

Rechtsanwalt 

Milutin Zmijanjac Rechtsanwalt 

Milutin Zmijanjac 

Rechtsanwalt 

Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Alten Führerschein umtauschen

In letzter Zeit habe ich vermehrt Fragen hinsichtlich des Umtauschs des alten Führerscheins in den neuen „EU- Führerschein und seiner Fristen erhalten. Da gibt es wohl etwas Verwirrung, nachdem man sich entschlossen hat, den Umtausch mit gestaffelten Fristen vorzunehmen. Nun, es ist eigentlich nicht kompliziert, aber für den juristischen Laien doch unter Umständen etwas verwirrend. Deshalb will ich mit diesem Beitrag Klarheit schaffen.

Führerschein nicht Fahrerlaubnis wird umgetauscht!

Der eine oder andere hatte Befürchtungen, dass sich hinsichtlich der Fahrerlaubnis an sich etwas verändert. Dies ist nicht der Fall!

Führerschein und Fahrerlaubnis sind nicht dasselbe! Bei der Fahrerlaubnis handelt es sich um die behördliche Genehmigung ein Kraftfahrzeug zu führen. Diese kann man für verschiedene Klassen erwerben. Diese Klassen wurden schon vor Jahren in der EU vereinheitlicht. Ältere Fahrerlaubnisse samt der erworbenen Klassen blieben jedoch erhalten.

Der Führerschein ist lediglich das Dokument, das zum Nachweis der Fahrerlaubnis dient. Dies ist ein kleiner, aber feiner Unterschied. Wäscht man seinen Führerschein aus unerfindlichen Gründen zum Beispiel mehrere Male ( mir ist das nie passiert!!), sodass er nicht mehr leserlich ist, bedeutet das lediglich, dass ich, äh man, sich einen neuen aufstellen lassen muss. Die Fahrerlaubnis an sich ist nicht erloschen. Es kann nur passieren, dass man ein Bußgeld erhält, wenn man keinen Führerschein hat.

Also zur Klarstellung: es geht um den Führerschein. Dieser muss zukünftig grundsätzlich alle 15 Jahre erneuert werden. Man muss aber keine neue Fahrprüfung o.ä. ablegen! Keine Angst. Es muss lediglich ein Antrag auf Neuerteilung gestellt werden. Dies ist bei allen Führerscheinen so, die ab dem 19.01.2013 ausgestellt wurden.

Ich bin Rechtsanwalt aus Schorndorf, Baden Württemberg.
Ich berate, vertrete und verteidige bundesweit!

Altführerscheine

Führerscheine, die davor ausgestellt wurden, sind jedoch grundsätzlich unbefristet gültig gewesen. In der neuen EU- Richtlinie, die in unsere Fahrerlaubnisverordnung übernommen worden ist, wurde jedoch festgelegt, dass auch diese Führerscheine nach bestimmten Fristen umzutauschen sind.

Umtauschfristen

Diese Fristen sind wie folgt gestaffelt:

Führerscheine, die bis zum 31.12.1998 ausgestellt wurden

Jahr

Ablaufdatum

vor 1953 

19.01.2033

1953 - 1958

19.1 2022

1959 - 1964

19.1.2023

1965 - 1970

19.1.2023

1971 oder später

19.1.2025

Führerscheine, die ab dem 01.01.1999 ausgestellt wurden

Jahr

Ablaufdatum

1999 - 2001

19.1.2026

2002 - 2004

19.1.2027

2005 - 2007

19.1.2028

2008

19.01.2029

2009

19.1.2030

2010

19.1.2031

2011

19.01.2032

2012 - 18.1.2013

19.01.2033

Bußgeld bei Nichtbeachtung

Wenn man diese Fristen nicht beachtet, kommt es ggf. zu einem Bußgeld von derzeit EUR 10,-.

Fazit: Es ist also alles nicht dramatisch und leicht zu bewältigen. Zuständig ist übrigens die eigene Führerscheinstelle. Die Kosten für den Umtausch liegen derzeit laut meiner Kenntnis bei EUR 25,- und man benötigt ein Bild, Perso/Pass und den alten Führerschein.

Allzeit gute Fahrt!

Ihr/Euer

Milutin Zmijanjac Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Milutin Zmijanjac Rechtsanwalt 

Milutin Zmijanjac 

Rechtsanwalt 

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Sie haben noch keinen juristischen Beistand für Ihr Rechtsproblem? Werden Sie zu meinem Mandanten.

Fahrerlaubnis in Gefahr?

In meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht hatte und habe ich viel mit Mandanten zu tun, deren Fahrerlaubnis in Gefahr ist.

Das sind für den Betroffenen schwere Zeiten, denn es steht viel auf dem Spiel und es geht mitunter rasend schnell.

An einem Tag ist alles in Ordnung und am anderen wackelt gar die bürgerliche Existenz. In den wenigsten Fällen ist die Arbeitsstelle nicht in Gefahr, wenn die Fahrerlaubnis mehrere Monate oder gar Jahre weg ist.

Diese Fälle sind auch für den Anwalt fordernd und bedürfen einer absoluten Expertise sowohl im Fahrerlaubnisrecht, als auch im Straf- und Ordnungwidrigkeitenrecht. Bei meinen ersten Fällen als junger Anwalt wurde mir während der Bearbeitung der Fälle bewusst, dass ich eine sehr große Verantwortung trage und der Fall mehr betrifft als die reine Fahrerlaubnis.

Wenn jemand gerade in der Situation ist, dass seine Fahrerlaubnis entzogen wurde, der das liest, weiß was ich meine.

Da das Rechtsgebiete mich sehr interessiert, habe ich mich in die Materie fundiert eingearbeitet und wurde mir bei bewusst, was ich alles noch nicht wusste. Das hat mich motiviert, die Materie zu durchdringen und zum Fachmann in dem Bereich zu werden.

Heute Dozent und Autor

Mittlerweile schreibe ich beim C.H. Beck- Verlag für Anwälte Formulare im Bereich des Fahrerlaubnisrechts und Bußgeldrechts. Ich gebe Fortbildungen für Rechtsanwälte und Fachanwälte bei Rechtsanwaltskammern und privaten Veranstaltern. Warum schreibe ich das hier?

Natürlich gehört Klappern zum Handwerk. Aber das ist nicht der Hauptgrund.

Rechtzeitig zum Profi!

Meine Erfahrung zeigt, dass die Mandanten oft erst spät zum Anwalt gehen, wenn die Fahrerlaubnis bedroht ist oder gar erst, wenn die Wiedererteilung gescheitert ist. Dann hat man unter Umständen Jahre verloren! Es ist für den Betroffenen nicht leicht, den Überblick zu behalten, wenn es Schlag auf Schlag geht. Deshalb will ich hier mit meiner Expertise Vertrauen gewinnen, damit man auf mich hört.

Ich bin Rechtsanwalt aus Schorndorf bei Stuttgart.
Ich berate, vertrete und verteidige bundesweit!

Mehr als nur Leber-und Blutwerte

Heute geht es mir nicht darum, mein  Wissen über verschiedene Werte von Drogen, Alkohol, Leber anderen Krankheiten etc. unter Beweis zu stellen, das habe ich, vertrauen Sie mir. Dazu werde ich auch noch Artikel schreiben.

Konkreten Fall in Strategie umsetzen

Mir geht es darum, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass ein Fahrerlaubnismandat einer sehr auf den einzelnen Fall durchdachten Strategie bedarf. Was bei dem einen Mandanten richtig ist, ist beim anderen ein Fehler. In einem Fall ist Abstinenz angesagt, im anderen nicht

Zur Beurteilung eines Falles ist nicht nur hervorragende Kenntnis der rechtlichen Bestimmungen nötig, sondern man benötigte ein Netzwerk an absoluten Profis aus den anderen relevanten Bereichen:

Psychologen, Mediziner, Gutachter, MPU- Berater, Kliniken usw.

Je nach Lage gilt es die richtigen Schritte richtig, effizient und schnell zu veranlassen.

Mit diesen müssen unklare Fragen, Werte, Einordnung von Konsumverhalten, eventuelle Erkrankungen schnell abgeklärt werden, Abstinenznachweise organisiert werden oder schnell andere richtige Schritte eingeleitet werden. Wer am Anfang Fehler macht, büßt immer- Punkt!

Ich arbeite hier nur mit absoluten Experten und das hilft meinen Mandanten und auch mir bei meiner Arbeit ungemein.

Fazit: Wenn die Fahrerlaubnis in Gefahr ist, gilt es mehr noch als in anderen Rechtsgebieten Fehler zu vermeiden und die Anstrengungen mit ganzer Kraft in die richtigen Bahnen zu lenken. Hierzu bedarf es eines Rechtsexperten, der in diesem Gebiet absolut zuhause ist.

Ich persönlich stehe hier mit meiner vollen Kompetenz und Engagement zur Verfügung.

In diesem Sinne wünsche ich allzeit gute Fahrt!

Milutin Zmijanjac

Rechtsanwalt  und Fachanwalt für Verkehrsrecht

Milutin Zmijanjac Rechtsanwalt 

Milutin Zmijanjac 

Rechtsanwalt 

Fachanwalt für Verkehrsrecht

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