THC auf dem E-Scooter und dann ein Bluttest - was droht? Wer über dem Grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Serum liegt, riskiert als Ersttäter 500 Euro Bußgeld, einen Monat Fahrverbot und 2 Punkte in Flensburg. E-Scooter gelten nach § 1 eKFV als Kraftfahrzeuge, deshalb greift § 24a StVG genauso wie beim Pkw.
Sie wurden nach einer E-Scooter-Fahrt zu einem Bluttest aufgefordert und fragen sich, was ein positiver THC-Befund rechtlich bedeutet? Neben dem Bußgeldverfahren können je nach Sachlage auch fahrerlaubnisrechtliche Konsequenzen folgen. Im Folgenden klären wir, wie E-Scooter verkehrsrechtlich einzuordnen sind, welche Tatbestände greifen und wann der Führerschein gefährdet ist.
Nach einer Abendveranstaltung wählte jemand einen E-Scooter für den Heimweg. Die Polizei hielt an und ordnete eine Blutentnahme an; der spätere Laborbefund zeigte einen THC-Wert oberhalb des seit dem Cannabisgesetz 2024 geltenden Grenzwerts von 3,5 ng/ml Blutserum. Was als Ordnungswidrigkeitenverfahren begann, weitete sich schnell aus: Ein Bußgeldbescheid und wenig später ein Schreiben der Fahrerlaubnisbehörde machten klar, dass drei Verfahrensebenen gleichzeitig laufen können.
E-Scooter als Kraftfahrzeug: Warum § 24a StVG und der 3,5 ng/ml-Grenzwert gelten
Bevor wir die Einzelheiten prüfen, ist diese Grundlage wichtig für den nächsten Schritt.
Ein Blick ins Gesetz zeigt, warum E-Scooter und Pkw im Drogenfahrtrecht ohne Unterschied behandelt werden.
Worauf es jetzt ankommt
§ 1 Abs. 2 StVG definiert Kraftfahrzeuge als Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden. Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) stellt in § 1 klar, dass E-Scooter mit elektrischem Antrieb und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 20 km/h Kraftfahrzeuge im Sinne des StVG sind. Damit greift § 24a Abs. 2 StVG ohne jede Einschränkung.
§ 24a Abs. 2 StVG: THC-Grenzwert im Straßenverkehr
§ 24a Abs. 2 StVG untersagt das Führen eines Kraftfahrzeugs, wenn bestimmte psychoaktive Substanzen im Blut nachweisbar sind. Die Anlage zu § 24a StVG, geändert durch das Cannabisgesetz (CanG) im April 2024, setzt den Grenzwert für THC auf 3,5 ng/ml Tetrahydrocannabinol im Blutserum fest. Zuvor galt auf Grundlage der BGH- und BVerwG-Rechtsprechung ein Wert von 1,0 ng/ml. Es besteht kein Ermessensspielraum: Wer über dem Grenzwert liegt, erfüllt den Tatbestand, unabhängig davon, ob eine spürbare Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit festgestellt wurde.
Quelle öffnen →Abstrakter Gefährdungstatbestand: Fahrtüchtigkeit spielt keine Rolle
§ 24a Abs. 2 StVG ist als abstrakte Gefährdungsordnungswidrigkeit ausgestaltet. Konkrete Fahrfehler und ein bestimmter Zeitabstand zwischen Konsum und Fahrtantritt sind tatbestandlich ohne Bedeutung. Der Blutspiegel im Serum ist das alleinige Kriterium.
Bußgeld, Fahrverbot, Punkte: Was enthält der Bußgeldbescheid?
Genau hier wird es praktisch: Aus der vorherigen Ebene folgt, welche Nachweise jetzt zählen.
Aus dem Grenzwertverstoß folgen drei Sanktionsebenen, die der Bescheid zusammenfasst.
Praktisch heißt das: Der nächste Schritt sollte nicht aus Bauchgefühl entstehen, sondern aus Akte, Frist und belegbarem Sachverhalt. Prüfen Sie erst, welche Unterlagen wirklich vorliegen, welche Erklärung fehlt und ob die behördliche oder gerichtliche Einordnung rechtlich tragfähig ist. So bleibt die Entscheidung belastbar.
Bevor Sie die nächsten Schritte prüfen
Wichtig ist zuerst die Einordnung, welche Entscheidung, Frist oder Forderung tatsächlich betroffen ist. Erst danach sollte die praktische Checkliste abgearbeitet werden. Legen Sie Unterlagen, Fristen und die bisherige Kommunikation zusammen, bevor Sie den nächsten Schritt festlegen.
Wer sich noch in der Probezeit befindet, muss zusätzlich mit einer Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre sowie der Anordnung eines Aufbauseminars rechnen. Die Punktzahl im Fahreignungsregister bleibt bei 2, unabhängig davon, welches Kraftfahrzeug geführt wurde.
Das Fahrverbot gilt auch ohne Pkw-Führerschein
Das Fahrverbot nach § 24a StVG erfasst alle Kraftfahrzeuge. Wer keinen Pkw-Führerschein besitzt und ausschließlich E-Scooter fährt, unterliegt trotzdem einem Fahrverbot, das auch den E-Scooter selbst einschließt. Wer anschließend trotzdem weiterfährt, begeht eine Straftat nach § 21 StVG.
Wann droht zusätzlich ein Strafverfahren?
Das bedeutet für den nächsten Abschnitt: Nicht der Fehler allein entscheidet, sondern seine Begründung. Vertiefend hilft Fahrerlaubnis schuetzen weiter.
Das Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 24a StVG ist nur eine von drei möglichen Verfahrensebenen.
Was Sie als Nächstes prüfen sollten
Wenn bei der Polizeikontrolle Anzeichen für eine konkrete Fahruntüchtigkeit festgestellt wurden, etwa Schlangenlinienfahren, träge Pupillenreaktion oder verlangsamte Wahrnehmung, können die Ermittlungsbehörden ein Strafverfahren nach § 316 StGB (Trunkenheitsfahrt im weiteren Sinne) einleiten. Dieser Tatbestand erfordert absolute oder relative Fahruntüchtigkeit mit Ausfallerscheinungen.
„Bei einem THC-Blutbefund ohne sonstige Kontroll-Auffälligkeiten bleibt es häufig beim Bußgeldverfahren. Kommen fahruntüchtigkeitstypische Anzeichen hinzu, kann die Staatsanwaltschaft § 316 StGB verfolgen, was die Führerscheinlage erheblich verschärft."
§ 315c StGB und der Führerscheinentzug durch Strafurteil
Wurde durch die Fahrt auch eine konkrete Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer verursacht, kommt § 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) in Betracht. Im Strafverfahren kann das Gericht dann nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis durch Urteil entziehen. Diese Entziehung ist eine eigenständige Strafrechtsfolge, vollständig unabhängig vom Ordnungswidrigkeitenverfahren und vom behördlichen Fahrerlaubnisrecht.
Was macht die Fahrerlaubnisbehörde nach einem positiven Befund?
Auf dieser Grundlage lässt sich die Fristfrage sicher einordnen. Wenn bereits ein Bescheid vorliegt, hilft der Überblick zu Was tun, wenn nach Epilepsie Fahrerlaubnis entzogen ist: ärztliches Gutachten, Widerspruch? beim nächsten Schritt.
Parallel zum Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren kann die Fahrerlaubnisbehörde ein eigenständiges Verfahren einleiten. Das ist die dritte Ebene, und für viele Betroffene die folgenschwerste.
Was für die Einordnung zählt
Die Behörde erhält Kenntnis vom Blutbefund in der Regel durch eine Mitteilung der Bußgeldbehörde oder der Staatsanwaltschaft. Anschließend prüft sie auf Grundlage der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), ob Zweifel an der Fahreignung bestehen.
Der Unterschied ist entscheidend
Bei einem Ersttäter mit einem THC-Wert knapp über 3,5 ng/ml und ohne weitere Auffälligkeiten ordnen viele Behörden zunächst eine ärztliche Untersuchung oder eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) an. Regelmäßiger Cannabiskonsum dagegen, erkennbar etwa an erhöhten THC-COOH-Werten im Blut, kann die Behörde unmittelbar zur Fahrerlaubnisentziehung ohne vorherige MPU berechtigen.
Was eine MPU für die Fahrerlaubnis bedeutet
Eine MPU wird angeordnet, wenn die Behörde gelegentlichen oder regelmäßigen Konsum vermutet und die Fahreignung klären will. Das Ergebnis der Untersuchung entscheidet in vielen Fällen darüber, ob der Führerschein dauerhaft entzogen wird oder erhalten bleibt.
Kann man den Bußgeldbescheid anfechten?
Daraus folgt der nächste Schritt: Die Unterlagen müssen so geordnet werden, dass Widerspruch oder Klage tragfähig begründet werden können. Für die weitere Vorbereitung lohnt der Blick auf Was tun bei Fahren ohne Fahrerlaubnis: Vorladung Polizei, Strafe und Führerschein?.
Ja. Nach Zustellung des Bußgeldbescheids haben Betroffene zwei Wochen Zeit, Einspruch einzulegen. Der Einspruch hemmt die Rechtskraft und ermöglicht eine vollständige Überprüfung des Sachverhalts.
Was für den nächsten Schritt zählt
Sinnvoll ist dabei eine Prüfung in mehreren Punkten: War die Blutentnahme rechtmäßig angeordnet? Entspricht der im Bescheid genannte Wert dem tatsächlichen Laborergebnis? Wurde das korrekte Analyseverfahren verwendet, und hat das Labor zwischen Serum und Vollblut korrekt unterschieden?
Welche Unterlagen jetzt zählen
In manchen Fällen kann beim zuständigen Gericht oder bei der Behörde beantragt werden, die Restblutprobe aufzubewahren, damit ein unabhängiges Labor den Befund nachprüfen kann. Ob das im Einzelfall noch möglich ist, hängt vom Zeitpunkt des Antrags ab.
Wann lohnt sich der Einspruch besonders?
Der Einspruch ist besonders prüfenswert, wenn der Messwert nur knapp über dem Grenzwert liegt, wenn Unregelmäßigkeiten bei der Probennahme oder Aufbewahrung vorliegen oder wenn die Polizeiakten widersprüchliche Angaben enthalten. Auch Fehler bei der Umrechnung von Vollblut in Serum-Äquivalente kommen in der Praxis vor und sind als Angriffspunkt gerichtlich relevant.
Sie haben nach einer E-Scooter-Kontrolle einen Bußgeldbescheid erhalten oder ein Strafverfahren wurde eingeleitet? Kanzlei Zmijanjac prüft Ihren Bescheid und den Blutbefund und bespricht mit Ihnen, welche Schritte rechtlich sinnvoll sind.
Kontakt aufnehmenHäufige Fragen
Im nächsten Schritt geht es darum, die häufigsten Anschlussfragen einzuordnen. Vertiefend hilft Was tun, wenn Fahrerlaubnis wegen Krankheit entzogen wurde und ärztliches Gutachten kommt? weiter.
Gilt der Grenzwert auch für Miet-E-Scooter?
Ja. Entscheidend ist, wer das Fahrzeug geführt hat, nicht wem es gehört. Wer einen Miet-E-Scooter fährt, ist ebenso betroffen wie der Eigentümer.
Kann der Führerschein sofort nach der Kontrolle entzogen werden?
Im Strafverfahren kann die Staatsanwaltschaft nach § 111a StPO eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis beantragen, wenn dringende Gründe für eine spätere Entziehung im Urteil vorliegen. Im reinen Bußgeldverfahren nach § 24a StVG ist eine sofortige Entziehung nicht möglich; das Fahrverbot tritt erst nach Rechtskraft des Bescheids in Kraft.
Was ist der Unterschied zwischen THC im Serum und im Vollblut?
Laborwerte für THC werden üblicherweise auf Basis von Blutserum angegeben. Serum-Werte liegen typischerweise höher als Vollblutwerte. Der gesetzliche Grenzwert von 3,5 ng/ml bezieht sich ausdrücklich auf Blutserum. Fehler bei der Umrechnung oder Verwechslungen im Laborbericht können den Befund verfälschen und sind im Einspruchsverfahren prüfenswert.
Wie lange bleiben die Punkte im Fahreignungsregister?
Bei einer rechtskräftigen Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG werden 2 Punkte eingetragen. Die Tilgungsfrist beträgt nach § 29 StVG 2,5 Jahre ab Eintritt der Rechtskraft.
Wo die Frist praktisch beginnt
Drei Takeaways für die Praxis
Doch was bleibt am Ende als konkrete Handlungsregel? Als fachlicher Anschluss passt Was tun bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfall?.
Was jetzt praktisch wichtig ist
E-Scooter und Pkw stehen im Drogenfahrtrecht auf derselben Stufe. § 24a StVG gilt ohne Abzüge. Der Grenzwert von 3,5 ng/ml Blutserum ist seit April 2024 gesetzlich in der Anlage zu § 24a StVG verankert, die frühere 1,0 ng/ml-Grenze aus der Rechtsprechung ist damit überholt.
Ein THC-Blutbefund kann drei Verfahren gleichzeitig auslösen. Ordnungswidrigkeitenverfahren, Strafverfahren nach §§ 316, 315c StGB und das behördliche Fahrerlaubnisverfahren nach der FeV laufen unabhängig voneinander. Wer nur das Bußgeld im Blick hat, unterschätzt das Gesamtrisiko erheblich.
Worauf Sie im Alltag achten sollten
Der Bußgeldbescheid ist kein unveränderliches Endurteil. Bei Messwerten nahe am Grenzwert, bei Verfahrensfehlern oder widersprüchlichen Akteninhalten lohnt es sich, die Einspruchsmöglichkeit zu prüfen. Die Frist beträgt zwei Wochen nach Zustellung, danach ist der Bescheid rechtskräftig.
Haben Sie nach einer E-Scooter-Fahrt eine Polizeikontrolle erlebt und wollen wissen, was auf Sie zukommt? Nehmen Sie Kontakt mit Kanzlei Zmijanjac auf. Wir prüfen Ihren Fall, schauen uns den Blutbefund und den Verfahrensstand an und erläutern Ihnen Ihre rechtlichen Möglichkeiten.
Kontakt aufnehmenRechtsquellen zur Einordnung
Milutin Zmijanjac
Milutin Zmijanjac berät und vertritt Mandanten im Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht und Fahrerlaubnisrecht. Im Fokus stehen klare Einordnung, eine belastbare Fristenstrategie und der Schutz von Mobilität und Fahrerlaubnis.
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